Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der DienStar GbR, Lottbeker Weg 131d, 22395 Hamburg (nachfolgend „DienStar", „wir" oder „uns") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform DienStar (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform"), die zwischen DienStar und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie") geschlossen werden.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, DienStar stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

Ein Vertrag kommt zustande durch:

• Registrierung eines Nutzerkontos über die Website und Bestätigung dieser AGB, oder
• Abschluss eines individuellen Vertrags zwischen DienStar und dem Nutzer.

Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Nutzer, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail.

DienStar behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3 Leistungsbeschreibung

DienStar stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Software zur digitalen Dienstplanung und Mitarbeiterverwaltung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Produktbeschreibung auf unserer Website.

Kernfunktionen

• Automatische Erstellung von Dienstplänen auf Basis von Verfügbarkeiten und Qualifikationen
• Verwaltung von Mitarbeitenden, Standorten und Schichten
• Tauschbörse für eigenständigen Schichttausch unter Mitarbeitenden
• Urlaubs- und Abwesenheitsverwaltung
• Echtzeit-Übersicht und Benachrichtigungen
• DSGVO-konforme Datenspeicherung innerhalb der EU

Weiterentwicklung

DienStar ist berechtigt, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, zu verbessern und anzupassen. DienStar wird den Nutzer über wesentliche Änderungen des Funktionsumfangs rechtzeitig informieren.

4 Nutzungsrechte

DienStar räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform für die eigenen betrieblichen Zwecke des Nutzers. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung des Dienstes gegenüber Dritten ist nicht gestattet, es sei denn, DienStar stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.

Alle Rechte an der Plattform — insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte — verbleiben bei DienStar bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer erhält kein Recht am Quellcode der Software.

5 Pflichten des Nutzers

Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist DienStar unverzüglich zu informieren.

Richtigkeit der Angaben

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit vollständige und korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Verbotene Nutzung

Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt:

• die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
• die Plattform zu manipulieren, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise rückzuentwickeln;
• automatisierte Abfragen (Scraping, Bots) ohne schriftliche Genehmigung durchzuführen;
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Infrastruktur von DienStar übermäßig belastet;
• Schadcode oder schädliche Inhalte über die Plattform einzuschleusen;
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, die nicht dem eigenen Unternehmen angehören.

Mitarbeiterdaten

Der Nutzer ist verantwortlicher Verarbeiter der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeitenden und verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorschriften — insbesondere die DSGVO und das BDSG — einzuhalten. DienStar handelt insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe § 9).

6 Preise und Zahlungsbedingungen

Preismodell

Die Lizenzgebühr richtet sich nach der Anzahl der aktiv verwalteten Mitarbeitenden (Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte und Auszubildende gleichermaßen) und wird monatlich pro Mitarbeitendem berechnet. Es gelten folgende Staffelpreise:

• Staffel 1 (1–15 Mitarbeitende): 19,90 € pro Mitarbeiter / Monat
• Staffel 2 (16–30 Mitarbeitende): 16,90 € pro Mitarbeiter / Monat
• Staffel 3 (31–50 Mitarbeitende): 13,90 € pro Mitarbeiter / Monat
• Ab 51 Mitarbeitenden: Individuelles Angebot auf Anfrage

Der Mindestbetrag beträgt 99,00 € pro Monat, unabhängig von der tatsächlichen Mitarbeitendenanzahl. Unterschreitet der errechnete Betrag diesen Mindestbetrag, wird der Mindestbetrag in Rechnung gestellt.

Für das Onboarding (Einrichtung der Plattform und Einweisung per Videocall) wird einmalig ein Betrag von 149,00 € berechnet. Das Onboarding ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes und wird mit der ersten Rechnung fällig.

Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder berechnet. Die jeweils aktuellen Preise sind auf unserer Website unter „Preise" einsehbar.

Für Kunden, deren Anforderungen durch keinen der genannten Staffeltarife abgedeckt werden, fertigt DienStar auf Anfrage ein individuell zugeschnittenes Angebot an. Interessenten wenden sich hierfür an info@dienstar.de.

Jahresabrechnung

Wählt der Nutzer die jährliche Vorauszahlung, wird lediglich der Betrag für 11 Monate berechnet — der 12. Monat wird kostenfrei gewährt. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Jahresbuchung gültigen Staffelpreise.

Bei Kündigung während eines bereits bezahlten Jahreszeitraums erfolgt keine anteilige Erstattung der Vorauszahlung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Abrechnung und Fälligkeit

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewählter Zahlungsweise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

DienStar ist berechtigt, die Nutzung des Dienstes bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

Zahlungsart

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das im Rahmen der Rechnungsstellung mitgeteilte Konto der DienStar GbR. Andere Zahlungsarten sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich.

Preisanpassungen

DienStar behält sich vor, die Staffelpreise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert. Stimmt der Nutzer der Preisanpassung nicht zu, kann er innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe widersprechen und den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich kündigen.

7 Vertragslaufzeit, Testphase und Kündigung

Testphase

Nach Vertragsschluss steht dem Nutzer eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Während dieser Zeit ist die Nutzung des Dienstes unentgeltlich und es fallen keine Lizenzgebühren an. Die Testphase beginnt mit dem Tag der Zugangseröffnung. Es erfolgt kein automatischer Übergang in eine zahlungspflichtige Laufzeit — die kostenpflichtige Nutzung beginnt erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer oder nach Ablauf der Testphase, sofern der Nutzer die Nutzung fortsetzt. Eine Kreditkarte oder Vorauszahlung ist für die Testphase nicht erforderlich.

Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die zahlungspflichtige Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate ab dem ersten Tag nach Ablauf der Testphase (ab Tag 15). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

Ordentliche Kündigung

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und ist per E-Mail an info@dienstar.de zu richten. DienStar bestätigt den Eingang der Kündigung innerhalb von 5 Werktagen.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DienStar liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nach schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt oder wenn der Nutzer mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug gerät.

Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform zum Ende des letzten bezahlten Abrechnungsmonats gesperrt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten (Dienstpläne, Mitarbeiterstammdaten) bis zum letzten Zugangstag selbst zu exportieren.

Spätestens 30 Tage nach Vertragsende werden sämtliche kundenbezogenen Daten unwiderruflich und vollständig aus den Systemen und Datenbanken von DienStar gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten nach § 147 AO) bleiben hiervon unberührt.

Bereits bezahlte Beträge werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet, sofern die Leistung für den Zeitraum bereits vollständig erbracht wurde.

8 Verfügbarkeit und Wartung

DienStar strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Durchschnitt an, gemessen an der Erreichbarkeit der Kernfunktionen. Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsfenster, über die DienStar den Nutzer rechtzeitig informiert;
• Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter (DDoS etc.) oder Störungen bei Infrastrukturanbietern verursacht werden;
• Ausfälle, die der Nutzer zu vertreten hat (z. B. Fehlkonfigurationen).

DienStar behält sich vor, Wartungsarbeiten — insbesondere zur Sicherheit der Plattform — auch kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, wenn ein dringender Bedarf besteht.

9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

DienStar verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Mitarbeitenden verarbeitet, ist DienStar Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Nutzer bleibt in diesem Verhältnis Verantwortlicher.

Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO wird mit Abschluss des Nutzungsvertrags gesondert vereinbart und ist Bestandteil des Vertrags. Der AVV kann auf Anfrage unter info@dienstar.de angefordert werden.

Der Nutzer sichert zu, dass er die Einwilligung seiner Mitarbeitenden zur Verarbeitung ihrer Daten durch DienStar eingeholt hat oder über eine andere geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO bzw. § 26 BDSG verfügt.

10 Haftungsbeschränkung

DienStar haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und im Rahmen einer Garantiehaftung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DienStar nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung ist pro Schadensfall auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monate vor Eintritt des Schadens an DienStar gezahlt hat, maximal jedoch auf [€ ___,--] — bitte mit eurem Rechtsanwalt abstimmen.

DienStar haftet nicht für:

• Fehler oder Unvollständigkeiten in vom Nutzer eingepflegten Daten;
• Schäden durch unzulässige oder fehlerhafte Nutzung der Plattform durch den Nutzer;
• Schäden durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder Ausfälle von Vorleistungsanbietern;
• entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

11 Gewährleistung

DienStar stellt die Plattform im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren zur Verfügung. DienStar übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform zu jeder Zeit fehlerfrei, vollständig oder für einen bestimmten Zweck des Nutzers geeignet ist.

Mängel sind dem DienStar-Support unter info@dienstar.de zu melden. DienStar wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt, soweit sie nicht durch diese AGB wirksam eingeschränkt werden.

12 Änderungen der AGB und des Dienstes

DienStar behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. DienStar wird den Nutzer in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen.

Bei Widerspruch ist DienStar berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

13 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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